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Organisationen  Aktionen

Der Autor beobachtet seit Jahren die Rechtssprechung in Deutschland, aber auch in anderen Staaten , so z.B in den USA, und in den Ländern der EU.

Im Prinzip beruht die Rechtsprechung in den westlichen Demokratien auf festgelegten Gesetzen, die gewisse Grundrechte des Bürgers garantieren. Sieht man aber genauer hin, gibt es doch Unterschiede, vor allen Dingen bei der Auslegung dieser Gesetze. In Europa findet man, je nach politischer Grundauslegung, gewaltige Unterschiede. Diese bestehen nicht nur auf Staatenebene, sondern auch innerhalb der europäischen Länder schon regional. 

Daher ist es mehr als notwendig, dass es einen Europäischen Gerichtshof gibt und darüber hinaus einen eigenen Gerichtshof für Menschenrechte (EUGH), der kontrolliert, wie weit die Staaten ihre eigenen Gesetze einhalten. 


Europäische Justiz


Die wichtigsten juristischen Organe in Europa sind

 

     1     der Europäische Gerichtshof (EUGH). Es ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, nicht zu verwechseln mit dem ECHR in Straßburg. Der Gerichtshof befasst sich nur mit Beschwerden, wenn vorher alle nationalen Instanzen durchlaufen worden sind. Die Frist beträgt 3 Monate. Der Antrag unterliegt nicht dem Anwaltszwang. Das Verfahren ist kostenfrei. Anschrift: Rue du Fort, Niedergrünewald, L-Luxemburg. Es gibt ein Merksliste für die Klageschrift. Man benötigt sieben Abschriften, die eingereicht werden müssen.


und


     2. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte  (European Court of Human Rights , ECHR oder auch EGMR) in F-67075 Straßburg cedex


Wichtig dabei ist zu wissen, daß beim EHCR auch keine Anwaltspflicht besteht. Die meisten Beschwerden werden jedoch als unzulässig abgewiesen. Für die Beschwerde gibt es auch ein Formular in Deutsch, welches aus dem Internet herunterzuladen ist. Die Beschwerdefrist beträgt 6 Monate.


Die weiteren Seiten beschäftigen sich  auch mit der Justiz im europäischen Ausland , z.B. mit dem skandalösen Fall der Andrea Juan  in Tyrol. Auch die fast unglaubliche Geschichte der Urteile des Bezirksgerichts Kufstein und des OLG Innsbruck , die eine einheimische Maklerin gegen einen Deutschen Staatsbürger skandalös bevorzugt haben, wird dargestellt werden.  Eine überaus schändliche Geschichte der italienischen Justiz ist das Gerichtsverfahren gegen die amerikanische Studentin Amand Knox im Perugia (Italien). Obwohl keine verwertbaren Beweise gegen sie vorlagen, hat man sie nach einer Pressehatz ohnegleichen zunächst wegen Mordes verurteilt.

Hier ist eine Diskussion und Nivellierung auf gesamteuropäischer Ebene wichtig.

Es wird aufgezeigt, daß europäische Gerichtshöfe wie der EUGH in Straßburg und der Europäische Gerichtshof immer wichtiger werden. Zudem wird über Bewegungen, Organisationen nund Aktionen berichtet.

Erfolgreiche Aktionen: Opfertreff in Happing gegen Polizeigewalt

Demonstration in Regensburg vor dem LG  (Mollath-Prozess)

Aktion mit Nina Hagen vor dem LG Landshut (Fall Ilona Haslbauer)

Demonstration in München am 20.12.2014

Opfertreffen am  ersten Montag im  Monat  in München , organisiert durch den Verein Justizopfer . Man weiß allerdings nicht, ob dieser Verein schon durch die Justiz oder andere Dienste unterwandert ist.

Großveranstaltung:  Am 7. Mai 2015 trafen sich  alle sich  Justizopfer aus nah und fern am Marienplatz in München.Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Die Medien, z.B. ZDF, ARD , Süddeutsche, Münchner Merkur etc.  brachten jedoch darüber kein Meldung. Die Frage ist, wie weit diese Presse bereits durch V-Leute unterwandert ist.

  www.podojournal.com und www.justizopfer.tv


Justizopfer werden vertreten  durch Vereine wie Justiz-Opfer e.v  oder auch durch Aktivisten wie www.montechristo-ev.de, Justizopfer Nauen oder auch auf Webseiten wie www.justizopfer.tv